Bericht des Bürgermeister zur 20. Ratssitzung am 15.11.2023

Baumaßnahmen Wirtschaftswege abgeschlossen
Die Sanierung/Ausbau von Wirtschafswegen mit dem Rückbaumaterial aus dem Windpark ist abgeschlossen. Die Wege sollten nicht sofort mit schweren Lasten befahren werden und waren daher für einige Tage gesperrt. Inzwischen sind die Wege aber freigegeben. Die Abnahme der Bauarbeiten mit der ausführenden Firma steh noch aus. Ein Termin wird dazu vereinbart.

Bauabnahme des Breitbandausbaus in Lessien
Die Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus in Lessien sind so weit abgeschlossen. Deshalb fand dazu die Abnahme statt. Die dabei festgestellten Mängel beziehen sich im Wesentlichen auf fehlenden Erdeintrag und Rasensaat. Ebenso fehlen noch Einpflasterungen um die gesetzten Schächte.  Gerade bei der Nachsaat wird es notwendig sein, dass die betroffenen Seitenbereiche in den Straßen nicht befahren werden und die notwendigen Absperrungen beachtet werden.

Hausanschlüsse werden auch weiterhin noch eingerichtet.

Verkehrsschau des Landkreises Gifhorn
Ende September fand die Verkehrsschau des Landkreises Gifhorn statt. Dabei wurde festgestellt, dass die aufgestellten „Zone 30“-Schilder zu klein sind und ausgestaucht werden sollen. Ebenfalls ist der kombinierte Geh- und Radweg in der Wittinger Straße nicht mehr beidseitig mit dem Fahrrad zu befahren.

Abwasserdruckleitung von Lessien nach Ehra
Der Wasserverband teilt dazu mit, dass die Maßnahme zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Es sind durch Druckspülungen in der Dorfstraße durchzuführen und der Anschluss vom Brennplatz bis zum Verbindungsweg nach Ehra fertigzustellen. Nach Abschluss der Arbeiten wird es auch hierzu eine Abnahme geben.

Planung Schützenhaus Lessien mit Außengestaltung
In der letzten Ratssitzung hat Benny Riecke erste Ideen für die Neugestaltung des Spielplatzes bzw. des Außengeländes auf dem Schützenplatz in Lessien vorgestellt. Mit Frau Henken vom Planungsbüro Warnecke ist vereinbart, in der zweiten Januarhälfte in einem gemeinsamen Termin diese Ideen aufzugreifen und die Planung fortzusetzen. Die Frage der Antragstellung durch die Gemeinde oder den Schützenverein ist zur Zeit noch nicht relevant und kann nach den Sommerferien zur Antragstellung erfolgen. Diese Zeit ist da. 

Einrichtung einer Notunterkunft in Lessien
Mit der gestern versandten Pressemitteilung haben der Landkreis Gifhorn und die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen bestätigt, dass die Einrichtung einer Notunterkunft auf dem ehemaligen Truppenübungsplatzgelände in Lessien beabsichtigt ist. Die Pressemitteilung liegt dem Rat vor und ist meinem Bericht mit den heute dazu erschienenen Artikeln der örtlichen Presse beigefügt. Weitere Informationen, vor allem zur Anzahl der unterzubringenden Menschen, zur zeitlichen Umsetzung und der Dauer der Maßnahme, zur Unterkunftsform usw. liegen der Gemeinde keine Informationen vor. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich klarstellen, dass die Gemeinde keine Verhandlungen mit dem Land oder der LAB führt. Der Begriff Kommune aus der Pressemitteilung bezieht sich auf den Landkreis Gifhorn!  Dies habe ich mir von der LAB bestätigen lassen. „… bestätige ich Ihnen hiermit, dass die bisher geführten Gesprächen zwischen Vertreterinnen und Vertreter der Migrationsabteilung des Innenministeriums, der Behördenleitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sowie des Landkreises Gifhorn – hier insbesondere dem Landrat und dem 1. Kreisrat – geführt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hannah Hintze“

Zum weiteren Vorgehen schlage ich vor, dass wir als Rat eine eigene Stellungnahme an Landkreis und LAB NI mit unseren Forderungen erstellen sowie eine Pressemitteilung erstellen. Für den 20.12.23 wird es eine Ratssitzung zu diesem Thema geben, zu der der Landrat eingeladen wird.

Termine
19.11.23 10:15 Uhr Gedenkfeiern zum Volkstrauertag, Beginn in Ehra
03.12.23 16:00 Uhr Adventskranzanleuchten auf dem Dorfplatz

Zu weiteren Terminen verweise ich auf die Veröffentlichungen der Vereine über ihre Homepage sowie das Samtgemeindeblatt.