Bericht des Bürgermeisters zur 24. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2024

Neue Radwegebeschilderung und Radwanderkarte
Vielerorts sind im Landkreis Gifhorn bereits die Änderungen an der Radwegebeschilderung sichtbar und aufgefallen. Hierzu teilt der Landkreis Gifhorn mit, dass er zum Anfang dieses Jahres die touristische Radwegebeschilderung um eine Alltagsradwegenetzbeschilderung mit Knotenpunktsystem weiterentwickelt hat.

Hierzu erscheint pünktlich zur neuen Radfahrsaison in Kooperation mit der Südheide Gifhorn eine neue Radwanderkarte, die auch diese Neuerungen enthält. Weitere Informationen erhalten sie z.B. ergänzend auf der Internet-Seite der Südheide Gifhorn unter https://www.suedheide-gifhorn.de/urlaubsthemen/radfahren.

Des Weiteren hat der Landkreis einen Gestattungsvertrag zum touristischen Radwegenetz im Landkreis Gifhorn vorbereitet, den er den betroffenen Gemeinden in Kürze zur Vereinbarung vorlegen möchte, soweit die Gemeinde Eigentümerin der entsprechenden Wegeflächen ist.

Leider hat sich auf einem Schild ein Fehler eingeschlichen. Weitere Fehler hat die Verwaltung bisher noch nicht entdeckt bzw. Hinweise dazu erhalten. Der Landkreis wird darüber noch informiert. Grundsätzlich gibt es bisher einige positive Rückmeldungen zur neuen Beschilderung.

Überplanmäßige Ausgaben
Über die folgenden Mehrausgaben im Jahr 2023 ist der Rat zu unterrichten:

Im PSK 5730300.081(Bewirtschaftungskosten) sind nicht eingeplante Mehrausgaben für die Abfallgebühren in Höhe von 94,72 € entstanden. Die Deckung erfolgt im PSK 42120001.5520100.081.

Fahrbahnabsenkung im Distelring in Ehra
Durch ein nicht korrekt verschlossenes Abwasserrohr wurde ein Teilbereich der Fahrbahn im Distelring unterspült. Der Bereich ist abgesichert. Der Wasserverband Vorsfelde und Umgebung hat den Schaden aufgenommen und die Beseitigung in Auftrag gegeben. Die Arbeiten sollen in der nächsten Zeit ausgeführt werden. Dennoch bittet die Gemeindeverwaltung in diesem Bereich der Straße mit entsprechender Vorsicht zu fahren.

Geplanter Lithium Abbau in der Gemarkung Ehra-Lessien
Bereits vor einigen Monaten hatte das Landesbergbauamt die Gemeinde Ehra-Lessien informiert, dass in einem größeren Suchgebiet im Landkreis Gifhorn und Teilen der Stadt Wolfsburg einem Unternehmen die Erlaubnis erteilt werden soll, mögliche Lithium -Vorkommen im Boden zu untersuchen und ggf. auch abzubauen. Diese Information war mit einem Geheimhaltungsvermerk versehen, so dass die Gemeinde nicht zu diesem Thema informiert hatte. Durch die Pressemitteilung des Bergbauamtes wurde die Öffentlichkeit nun informiert. Wie in der Presseinfo dargestellt, geht es darum, dass das Unternehmen in dem Bereich Untersuchungen zu den Bodenschätzen u.a. Lithium anstellen darf. Bohrungen oder gar die Förderung des Bodenschatzes sind damit nicht erlaubt. Hierzu bedürfte es weiterer Genehmigungen. Ob eine Förderung überhaupt in Frage kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt und entschieden. Dies wird die Auswertung der Untersuchungen zeigen.

Anfrage zur Errichtung eines Mobilfunkmastes
In den vergangenen Monaten hat die Gemeindeverwaltung auch einige Fragen zur geplanten Errichtung von Mobilfunkmasten auf gemeindeeigenen Flächen erhalten. Diese waren in den Suchräumen im Süden von Ehra entlang der B 248 und in Lessien nördlich der L289 nicht erfolgreich. Allerdings ist eine private Fläche durch das Unternehmen nun entlang der B 248 an der Zufahrt zum Allerbuschweg ausgewählt worden und die Gemeinde in diesem Verfahren entsprechend beteiligt worden. Der Mast soll eine Höhe von 53 Metern haben.

Veranstaltung „Unsere Dörfer sind Bunt“
Am 01.03.2024 ist auf dem Rathausplatz in Brome eine Veranstaltung unter dem Motto „Unsere Dörfer sind Bunt“ als Kundgebung für die Demokratie und gegen Extremismus geplant. Die Gemeinde unterstützt diese Veranstaltung.

Termine
02.03.24 Mitgliederversammlung SV Lessien
02.03.24 Mitgliederversammlung Freiwilligen Feuerwehr Ehra-Lessien

Zu weiteren Terminen verweise ich auf die Veröffentlichungen der Vereine über ihre Homepage sowie das Samtgemeindeblatt.